Hallo, Bon Jour, Hello, Dobry Den, Goddag und Iyi Günler!

Herzlich willkommen auf meiner Kreistagsseite. Ich möchte Sie hier über aktuelles aus dem Kreistag und dem Landkreis informieren. Aber auch auf aktuelle Themen aus der Region eingehen und zur Diskussion einladen.

Treffen Sie mich doch persönlich auf einen unserer Diskussionsabende in Ihrer Region, in Engen, Gottmadingen, Stockach, Singen und Radolfzell. Wir möchten über Politik aus Bund-, Land- und Kommunalebene sprechen. Aber auch Partner sein für die Bürgerinnen und Bürger die sich politisch engagieren möchten. Denn Politik wird von Menschen gemacht, von Menschen wie Sie!

Viel Spaß beim Surfen und viele neue Erkenntnisse wünscht Ihnen

Michael Krause

TAKEDA – gerät unter die Räder der Globalisierung

26. Januar 2012  Presseerklärungen

Die Entlassungswelle erschüttert die ganze Region. Es sind nicht nur Arbeitsplätze, die hier verloren gehen. Dahinter stehen ganze Familien, die ihr Leben neu ausrichten müssen. Auch die regionale Wirtschaft wird unter der geringeren Kaufkraft leiden. Gewerbesteuer und andere Steuereinnahmen werden sinken. Ganzen Beitrag lesen »

Bewertung der Hauhaltsentwicklung des Landkreises 2012

26. Januar 2012  Presseerklärungen

Die Haushaltsentwicklung im Jahr 2011 war besser als erwartet: Nach bisherigen Zahlen werden wir das Jahr 2011 mit rund 8,9 Millionen Euro Ertrag abschließen. Das Jahr 2012 bringt dann auch noch eine Entlastung in der Kreisumlage von 3,5% auf 31,92% mit sich. Somit haben die Gemeinden mehr finanzielle Mittel für ihre Haushalte zur Verfügung. Die Bürgermeister freuen sich, die Gemeinderäte aus Konstanz im Kreistag sind erleichtert, gerade angesichts fehlender Steuereinnahmen durch die Schließung bei TAKEDA.

Aber so rosig ist die Situation im Kreishaushalt nun auch wieder nicht, wenn man das Thema Kreisumlage betrachtet. Denn das, was jetzt versäumt wird, fällt später den Gemeinden im Landkreis wieder auf die Füße. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag: Nachträgliche Erwirtschaftung der Abschreibung für das Jahr 2011

24. Januar 2012  Kreistag - Anträge

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
Werte Kreisräte,

1. Die Aussetzung der Rücklage für 2011, in Höhe von € 3,8 Mio. wird durch den Jahresüberschuss in 2011 nachgeholt.

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Anfrage zur Behandlung von nicht-öffentlichen Vorlagen / Geheimhaltung

11. Januar 2012  Kreistag - Anfragen

Antwort!

Hier finden Sie nun die Antwort auf meine Anfrage!

Meine Rechtsauffassung ist hier allerdings eine andere. Daher werde ich mich um rechtlichen beistand bemühen um diese Frage weiter zu erörtern. Ob eine Klage Erfolg hat kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Ihr Kreisrat

Michael Krause

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Schöne Feriertage

28. Dezember 2011  Allgemein

Ich wünsche allen Mitgliedern und Freunden, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Und viel Kraft für die Neuen Herausforderungen in 2012.

Krause

 

Stuttgart 21 – Stimmen Sie mit Ja

20. November 2011  Allgemein

Hier finden Sie einen kleinen Werbefilm zur Volksabstimmung.

http://mitjastimmen.de/bahn/s21-film/home

Anfrage Sozialer Mietspiegel ALG II / Wohngeld

04. September 2011  Kreistag - Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
ein sozialer Mietspiegel spielt gerade bei Personen mit geringem Einkommen oder bei ALG II-Empfängern eine wesentliche Rolle, insbesondere dann, wenn es um die Unterstützungsleistungen durch das Job Center oder die Wohngeldstelle geht.
Es gibt zwar keinen flächendeckenden Mietspiegel im Landkreis Konstanz, aber da die Wohngeldstellen und das Job Center nach einen Richtwert vorgehen müssen, existiert immerhin ein sozialer Mietspiegel.
Was ist für Die Linke ein sozialer Mietspiegel?
Beim Wohngeld und beim ALG II werden für die Wohnregionen Mietpreise festgesetzt, aus denen hervorgeht, bis zu welcher Höhe die Miete übernommen wird. Da diese Zahlen bereits ermittelt sind und sich diese Berechnungen an die sozial Schwache wenden, entsprechen diese Mietpreise einem sozialen Mietspiegel.
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Antrag Aufrüstung der kreiseigenen Liegenschaften mit Solaranlagen

26. August 2011  Kreistag - Anträge

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
Werte Kreisräte,

wir stellen folgenden Antrag zum Thema „Solaranlagen“.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenvoranschlag für alle Kreisliegenschaften zu erstellen. Ziel soll es sein, die Dachflächen maximal zu nutzen.
  2. Die Solarpanelen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt werden.

  3. Die Verwaltung soll entsprechende Förderprogrammen und zinsgünstige Kredite für diese Bauvorhaben zusammenstellen.
  4. Die Verwaltung soll eine Amortisationsrechnung der Bauvorhaben erstellen.

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Anfrage Gesundheitsleistungen im Landkreis Konstanz

26. August 2011  Kreistag - Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,

ich habe eine Frage zum Thema „Gesundheit in unserem Landkreis“. In den letzten Sitzungen kam immer wieder die Anfrage, was den eigentlich eine Grundversorgung umfasse. Hierzu liegen zwar Auskünfte vor, was die Krankenhäuser darunter verstehen; ob dies aber auch alles abdeckt, kann so nicht beantwortet werden.

Der Landkreis steht diesbezüglich in Verantwortung; daher bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten, bzw. die Gesetzestexte zukommen zu lassen: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage zur Gleichbehandlung bei den Beförderungskosten der Schüler im ÖPNV

26. August 2011  Kreistag - Anfragen

Sehr geehrter Landrat Hämmerle,

ich möchte nochmals auf meine Anfrage aus der Haushaltsberatung aufmerksam machen.

Durch die Änderungen während der Haushaltsberatung war die Beantwortung meiner Anfrage hinfällig geworden (weswegen die Verwaltung meine Anfrage unbeantwortet ließ).
In der Sitzung am 06.06.2011 hingegen wurde nun doch wieder ein Unterschied für Schüler der Gymnasien und der anderen Schulen beschlossen.
Somit hat meine Anfrage neuerlicher Bestand und ich bitte, diese schnellstmöglich zu beantworten.

Anstoß meiner Frage war eine Gerichtsentscheidung in Reinland-Pfalz zur Gleichbehandlung in der Schülerbeförderung.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Urteil vom 29. November 2010, Aktenzeichen: VGH B 11/10

Link: http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid=%7bF211CB9F-D4CE-4244-B60E-4FDC052B25E9%7d

Grundsätzlich sehe ich auch bei uns den Gleichbehandlungsgrundsatz (Willkür – A3GG) verletzt. Ganzen Beitrag lesen »